Unterschriftenaktion 2011

8. Januar 2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, sehr geehrte Frau Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick,
wir Eltern mit Kindern in einer Kindertageseinrichtung erleben derzeit in Baden-Württemberg eine
Welle von teilweise drastischen Gebührenerhöhungen, um den Einnahmerückgang der kommunalen
Haushalte auszugleichen! Oft hören wir als Begründung Personalschlüsselanhebung ,
Sozialstaffelung der Gebühren oder den Ausbau an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren.
Da stellen sich unsere Eltern zu Recht folgende Frage:
Wo ist denn die von der Politik versprochene Entlastung der Familien?
Das Kindergeld reicht für einige der sogenannten Gutverdiener gerade mal aus, um den
Kindergartenplatz zu finanzieren!
Ist das Ihre politische Vorstellung / Ihr politischer Wille von der chancengleichen
Bildungsgerechtigkeit sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dass Eltern in Baden-
Württemberg je nach Wohnort und finanzieller Ausstattung der Kommune unterschiedlich hohe
Gebühren für ein vergleichbares Angebot – sprich bis zu 60 % der tatsächlichen Platzkosten –
bezahlen sollen?
Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit gegenüber einkommensschwacher Familien, die nicht selten aus
finanziellen Gründen ihren Kindern diesen Bildungszugang erst zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglichen können.
Bitte beachten Sie, dass einige Städte und Kommunen in den vergangen Jahren den
Personalschlüssel von 2 Erziehern je Gruppe auf den vom KVJS für die Betriebserlaubnis nötigen
Mindestschlüssel von 1,5 Fachkräften heruntergefahren, eingruppige Einrichtungen zusammengelegt
oder ganz geschlossen, Gebühren bereits erhöht und den Haushalt in diesem Bereich konsolidiert,
bzw. den Etat eingefroren haben!
In unserer ersten Unterschriftenaktion haben wir nicht nur auf die unterschiedliche finanzielle
Belastung der Eltern hingewiesen, sondern auch auf die daraus entstehende Benachteiligung unserer
Kinder.
Trotz der neuen Verordnung im KiTaVO über den Mindestpersonalschlüssel bleiben die
unzureichenden Rahmenbedingungen erhalten. Zum einen weil die Vor- und Nachbereitungszeiten
des Fachpersonales, Freistellungszeiten für Leitungskräfte, Ausfallzeiten durch Fortbildung und
Krankheit im Mindestpersonalschlüssel nicht extra ausgewiesen und berechnet wurden.
Zum anderen weil die Kommunen auf Grund der finanziell gekürzten und zugestandenen Mittel vom
Land, nicht in der Lage sind, den Personalschlüssel anzuheben. Viele verweisen auf den in der
Verordnung aufgeführten Bestandschutz, was dazu führt, dass die alte Betriebserlaubnis mit dem
meist schlechteren Personalschlüssel erhalten bleibt, somit die notwendige
Personalschlüsselerhöhung gar nicht erst umgesetzt wird und zum Tragen kommt.

Weshalb die beschlossene Personalschlüsselanhebung für Kinder unter 3 Jahre nicht gilt, ist
für uns in keiner Weise nachvollziehbar!

Die großteils mit der Personalschlüsselanhebung begründete und von einzelnen Städten und
Kommunen unterschiedlich gehandhabten Gebührenerhöhungen, zwingen uns zu dieser weiteren
Unterschriftenaktion mit nachfolgender Zielsetzung!
Wir fordern daher, den Besuch einer Kindertageseinrichtung von den Gebühren zu
befreien!
Nur durch

  • die verbindliche Einführung des Orientierungsplanes in seiner Gesamtheit und ohne jegliche Kompromisse,
  • die sofortige Anhebung des Personalschlüssels,
  • im ausreichendem Maße zur Verfügung gestellte Vor-, und Nachbereitungszeiten,
  • Berücksichtigung von Ausfallzeiten (Fortbildung und Krankheit) und Zeiten für Leitungstätigkeit,
  • die notwendigen Mittel für Kommunen, die sofort zur Verfügung gestellt werden und nur dadurch, dass das Land und der Bund endlich ihre Verantwortung mit übernehmen,

wird unseren Kindern und Familien ein gerechtes Bildungssystem, das gleiche
Chancen allen Kindern von Anfang an bietet, gewährleistet!
Die Unterschriften möchten wir Ihnen gerne übergeben, eine Kopie der Aktion erhalten der Städtetag,
der Gemeindetag und der Landkreistag von Baden-Württemberg.
Für den Landeselternrat Kindertagesstätten Baden-Württemberg (LER) e.V.

Peer Giemsch (1. Vorsitzender), Durlacher Allee 35, 76131 Karlsruhe, 0172-7425174, peer.giemsch@web.de

Jürgen Zimmermann  (stellv. Vorsitzender), Pfauengasse 16,  89073 Ulm, 0170-2359999, juergen.z@email.de

Für das Kita-Bündnis Baden-Württemberg
Petra Fritsch  (1. Vorsitzende), Güglingerstr.17, 74336 Brackenheim, 07135-963045, f.fritsch@t-online.de

Christel Ulmer (stellv. Vorsitzende), Mozartstr. 55,  88214 Ravensburg, christel-u@web.de

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Unterschriftenliste:

Wir unterstützen die Forderung des Landeselternrates für Kindertageseinrichtungen Baden–Württemberg e.V. und Kita-Bündnis Baden-Württemberg:

  • Gebührenbefreiung für den Besuch einer Kindertageseinrichtung
  • Verbindliche Einführung des Orientierungsplanes inklusiv Entwicklungsdokumentation und Elterngespräch
  • Sofortige Anhebung des Personalschlüssels, ausreichende Vor-, Nachbereitungszeiten, Berücksichtigung der Ausfallzeiten und der Freistellungszeiten von Leitungskräften
  • Ausreichend finanzielle Mittel vom Land und Bund

Die zugehörige Blanko-Unterschriftenliste finden Sie in untenstehendem pdf.

Unterschriftenliste LER und Kita-Bündnis BW bitte bis zum 25.02.2011 senden an:

Jürgen Zimmermann, Pfauengasse 16, 89073 Ulm

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Unterschriftenaktion des LER des KITA-Bündnis 2011 als pdf.

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2 Kommentare - “Unterschriftenaktion 2011”

  1. Conny Richter Says:

    Sehr geehrter Herr Giemsch, sehr geehrter Herr Zimmermann, sehr geehrte Frau Fritsch, sehr geehrte Frau Ulmer,

    Ihre Aktion zur Forderung der Gebührenfreiheit zum Kindergarten halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv!
    Zurecht monieren Sie meiner Ansicht nach, dass die Personalerhöhung diesen Namen eigentlich nicht verdient. Dass der Orientierungsplan aus Kostengründen (hierzu wäre noch mehr Personal nötig) nicht rechtsverbindlich ist, keine Leitungsfreistellung erfolgte und auch die notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten nicht vorgesehen sind, führt nicht zu einer überfälligen Qualitätsverbesserung in den Kindergärten und Krippen.
    Dies zu fordern u n d gleichzeitig die Gebührenabschaffung zu fordern stellt ganz sicher eine Überlastung der kommunalen und des Landeshaushalts dar!
    Es stimmt nicht, dass Kinder aus Kostengründen die Einrichtungen nicht besuchen, – wo wirklich finanzielle Not herrscht ermöglicht die Jugendhilfe den Besuch. Über 95% aller Kinder besuchen doch einen Kindergarten!
    Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum auf Beiträge, die allg. gut akzeptiert sind, verzichtet werden soll. Noch krasser vermittelbar ist, warum Haushalten z.B. von Doppelverdienern z.B. er Arzt, sie Apothekerin, die Gebührenbeteiligung von rund 20% an den Kosten der Plätze erlassen weden soll, und somit die Allgemeinheit über Steuergelder statt 80% nach Ihrem Vorschlag 100% bezahlen soll!
    Wenn Sie Gebührenfreiheit verlangen, müssen Sie damit rechnen, dass sich die Qualität in den nächsten 10 Jahren keinen Deut mehr verbessern wird! Kostenlose Kindergärten sind leider nur auf billigem Niveau zu haben…..

    Schöne Grüße, Conny Richter

    • Peer Giemsch Says:

      Hallo Frau Richter!
      Es geht um die Gebuehrenfreiheit des Regelplatzes. Heilbronn praktiziziert diese schon, Rheinland-Pfalz auch.
      Die Gebuehren in BW unterscheiden sich um bis zu 400% bei der selben Angebotsform. Da wir die Kita als Bildungseinrichtung sehen, wuenschen wir eine Gebuehrenfreiheit, die es auch in den Schulen gibt.
      Die moegliche Stagnation einer Qualitaetsverbesserung sehen wir auch, aber die gibt es jetzt auch schon seit zig Jahren.
      Ich wuerde mich sehr freuen, wenn Sie zum Mitgliederversammlung kommen am 26.02 nach Stuttgart (siehe unter Termien) und sich ggf. im Vorstand engagieren. Wir benoetigen alle Facetten und kirtische Stimmen sind uns immer willkommen!
      MfG
      Peer Giemsch


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